Hoffnung auf neuen Kurs
Die Ausrufung von Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn betrachtet Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht nur als innenpolitische Zäsur. Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament ist es vor allem ein „geopolitisches Zeichen“. Es richte sich gegen autoritäre Einflüsse, gegen „Putins Marionetten“ und Wahleinmischungen aus den USA. Auch die Aushöhlung demokratischer Institutionen und jene, die Europa spalten wollen, werde damit eine klare Absage erteilt.
Strack-Zimmermann betonte, dass nach Jahren, in denen Viktor Orbán sein Land politisch isoliert und europäische Werte mit Füßen getreten habe, nun die „Chance auf einen echten Neuanfang“ bestehe. Ungarn könne und müsse wieder zu einem konstruktiven und gestaltenden Partner innerhalb der Europäischen Union werden. Diese Hoffnung sei „so groß wie berechtigt“, so die FDP-Politikerin.
Grüne sehen Aufbruch
Auch der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig, der als Wahlbeobachter in Ungarn tätig war, wertet das Ergebnis positiv. Er sprach von einem „deutlichen Zeichen für Aufbruch, für die Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit“, wie er gegenüber Politico sagte.
Besonders die hohe Wahlbeteiligung stimmte Joswig optimistisch. Sie zeige eine „sehr, sehr gute Mobilisierung gerade bei jungen Menschen“. Erstmals seit 16 Jahren habe die Opposition eine „reale Chance“ gehabt, Viktor Orbán abzulösen. Langfristig sprach sich Joswig zudem für institutionelle Reformen in der EU aus, um Einstimmigkeitsprinzipien, die zu Blockaden führen können, zu überdenken.
