Doppelbelastung beim Sprit
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt die Bundesregierung unter Druck, die Berechnung der Mehrwertsteuer auf Benzin zu überdenken. Angesichts der spürbar gestiegenen Benzinpreise fordert der Verband eine Neuberechnung. Im Fokus steht dabei die CO2-Abgabe, die seit Anfang des Jahres auf den Kraftstoff erhoben wird.
„Steuer auf Steuer geht gar nicht“, zitierte die „Bild“ den BdSt-Präsidenten Reiner Holznagel. Er kritisierte, dass die aktuell 19-prozentige Mehrwertsteuer auch auf die CO2-Abgabe erhoben wird. Das verteure den Liter Benzin um rund 2,5 Cent zusätzlich.
Holznagel bezeichnete dieses Vorgehen als Doppelbesteuerung, die der Staat vermeiden müsse. Er betonte, dass die Abschaffung dieser doppelten Besteuerung „steuersystematisch geboten“ sei und keineswegs als Subvention zu werten sei. Vielmehr handele es sich um einen schnellen und sinnvollen Beitrag zur Entlastung der Verbraucher, insbesondere dort, wo der Preisdruck am größten sei.
