SPD will Besserverdienende stärker zur Kasse bitten
Die Sozialdemokraten machen Druck in der Steuerreform-Debatte. Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese (SPD) schlug im Gespräch mit der „Bild“ vor, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, dafür aber sehr hohe Einkommen stärker zu besteuern. Details, ab welchem Einkommen genau die Steuerlast steigen soll, ließ er offen.
Finanzpolitikerin Bettina Hagedorn (SPD) richtete einen direkten Appell an die CDU und deren Generalsekretär Carsten Linnemann. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen“, sagte sie der „Bild“. Angesichts des fehlenden Finanzierungsvorschlags von Linnemann für die geplanten Entlastungen fügte sie hinzu: „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung. Und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor.“
Union drängt auf Entlastungen, gegen Steuererhöhungen
Klare Kante zeigte dagegen Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU). Er warnte die SPD ausdrücklich vor Steuererhöhungen. „Wir wollen keine Steuererhöhungen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt“, betonte Bilger gegenüber der Zeitung. Stattdessen setze die Union auf gezielte Steuersenkungen.
Er verwies auf bereits umgesetzte Entlastungen wie beim Agrardiesel und der Gastrosteuer. Nun sei es wichtig, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen spürbar profitieren, so Bilger weiter. Daran arbeite die Union. Die Ausgestaltung der Steuerreform bleibt damit ein zentraler Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern.
