Reformstau im „Maschinenraum“
Deutschland steht vor gewaltigen Prüfungen: Der Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, angespannte Beziehungen zu den USA und der wirtschaftliche Druck aus China – doch im Inland wurden laut Peer Steinbrück (SPD) seit 15 Jahren wichtige Hausaufgaben vernachlässigt. Der frühere Bundesfinanzminister und Mitinitiator der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert eine Generalüberholung des „Maschinenraums“ des Landes.
Die von Steinbrück und anderen angestoßenen Vorschläge zur Staatsmodernisierung fanden zwar teilweise Eingang in die Politik von Bund und Ländern. Doch insbesondere bei der konkreten Umsetzung stoßen die Pläne auf Widerstände. Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, bestätigt diese Beobachtung. Staatsmodernisierung sei solange populär wie sie abstrakt bleibe. Wenn es konkret werde, würden „Fachbruderschaften“ versuchen, Errungenschaften zurückzudrehen.
Liminski setzt auf ein engmaschiges Monitoring durch eine Steuerungsgruppe von fünf Ländern und der Bundesregierung, um die gesteckten Ziele bis 2027 sicherzustellen.
Ministerien im Fokus
Als Hauptbremser für Staatsreformen benennt Steinbrück dabei weniger externe Lobbygruppen. Er sieht sie vielmehr „in den Reihen von Politik und Verwaltung“. Trotz Anstrengungen von Bundesminister Wildberger habe es einige Bundesministerien gegeben, die „auf der Bremse standen“, so Steinbrück.
