Reformstau im Bund
„Deutschland hat 15 Jahre lang wichtige Hausaufgaben nicht gemacht.“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert Peer Steinbrück, Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die Politik. Die globalen Herausforderungen, vom Krieg in Europa über das angeknackste Verhältnis zu den USA bis zum wirtschaftlichen Druck aus China, erforderten einen handlungsfähigen Staat. Doch stattdessen gebe es im föderalen System erhebliche Reformstaus.
Die von Steinbrück mit initiierte Initiative hat Vorschläge für eine moderne Staatsverwaltung vorgelegt. Doch die Umsetzung stockt. Neben den erwartbaren Widerständen aus Interessengruppen seien es vor allem die Ministerien selbst, die auf der Bremse stünden, so Steinbrück.
Gleichwohl gibt es auch positive Signale. Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, rechnet zwar mit „Fachbruderschaften“, die versuchen, bereits erzielte Zugeständnisse zurückzudrehen. Er setzt jedoch auf ein engmaschiges Monitoring und die Kooperation der Bundesländer mit der Bundesregierung, um die gesteckten Ziele bis 2027 zu erreichen.
Das Ringen um eine effektivere Verwaltung zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Debatte. Steinbrück deutet an, dass auch über Bemühungen von Staatssekretär Wilfried Wildberger hinaus einzelne Ministerien den Fortschritt ausbremsen.
