Länder fordern Einschreiten
Steigende Spritpreise sorgten für Unmut. Die Bundesländer erhöhen nun den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie sollen im Namen der Verbraucher handeln und kartellrechtliche Instrumente gegen sogenannte „Krisengewinne“ einsetzen.
„Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Rheinischen Post“. Die aktuelle Spritpreisexplosion gehe im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne, betonte Rehlinger. Tankstellen würden Benzin verkaufen, das sie deutlich günstiger eingekauft hätten.
Internationale Lage im Fokus
Für eine langfristige Beruhigung der Märkte sei jedoch vor allem eine Deeskalation der Lage rund um den Iran entscheidend. „Leider ist dafür noch nicht wirklich ein strategischer Ansatz erkennbar, vor allem seitens des US-Präsidenten“, so Rehlinger im Hinblick auf die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Nahen Osten.
