SPD pocht auf Maßnahmen gegen Spritpreis-Druck
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Roloff, hat die jüngsten Spritpreissteigerungen in Deutschland als besorgniserregend bezeichnet. Er erklärte gegenüber „T-Online“, dass die Preise hierzulande in den vergangenen Wochen deutlich stärker gestiegen seien als in den Nachbarstaaten. Dies deute auf eine Fehlfunktion des Kraftstoffmarktes hin.
Roloff kündigte an, dass die SPD in dieser Woche das Kartellrecht verschärfen wolle. Ziel sei es, dem Bundeskartellamt langfristig mehr Handhabungsspielraum zu geben und so gegen unfaire Preisgestaltungen vorzugehen.
Spritpreisbremse und mehr für Berufstätige?
Darüber hinaus drängt die SPD auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für die Verbraucher. „Wir müssen aber auch über weitere Maßnahmen nachdenken, beispielsweise eine Spritpreisbremse oder eine höhere Pendlerpauschale für 2026 zur Entlastung von Berufstätigen“, so Roloff. Eine weitere diskutierte Option sei eine „stärkere Regulierung der Mineralölkonzerne“.
Der SPD-Politiker übte scharfe Kritik an der Geschäftspraxis einiger Konzerne. „Es dürfe nicht sein, dass die großen Konzerne auf dem Rücken der Verbraucher Rekordgewinne einheimsen“, betonte Roloff.
