Druckmittel gegen Trump
Die Europäische Union muss nach Ansicht der SPD mit harten Bandagen gegen die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Eine von der SPD ins Spiel gebrachte Maßnahme ist die Einführung einer Digitalsteuer. Diese soll gezielt amerikanische Internetriesen wie Meta, Google und Amazon treffen.
„Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, erklärte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem „Handelsblatt“. Eine solche Steuer könnte ein wirksames Druckmittel sein.
Deutsche Schlüsselindustrie im Visier
Roloff kritisierte die Ankündigung der US-Regierung scharf, ab kommender Woche Zölle auf europäische Pkw und Lastwagen um 25 Prozent zu erhöhen. Dies würde die deutsche Schlüsselindustrie laut dem SPD-Politiker gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage empfindlich treffen. „Die Bundesregierung darf sich das nicht gefallen lassen“, mahnte Roloff an und betonte, dass man angesichts früherer Erfahrungen mit Trump nicht nachgeben dürfe.
