SPD schlägt Alarm: „Foul“ für Integration?
Der Unmut in den Reihen der SPD wächst. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zulassung zu Integrationskursen für freiwillige Teilnehmer vorerst zu stoppen, ist laut einem internen Schreiben der SPD-Bundestagsfraktion „ohne Abstimmung“ erfolgt.
Die Konsequenzen dieser Sparmaßnahme werden von der Fraktion als integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch verheerend eingeschätzt. „Für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Migrationssystem sind diese Kurse unverzichtbar“, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten.
Innenpolitiker fordern Nachbesserung
Auch die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion äußern sich deutlich. SPD-Bundestagsabgeordneter Hakan Demir bezeichnet das Vorgehen des Innenministeriums als „Foul“ und kündigt Kampfgeist an: „Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Wir dürfen das nicht akzeptieren.“
Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede betont die „besondere Bedeutung“ derkurse für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt: „Die Integrations- und Sprachkurse müssen auch für freiwillige Teilnehmer geöffnet bleiben.“
Union verteidigt Dobrindts Kurs
Dagegen erhält Dobrindt Unterstützung aus den Reihen der Union. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobt die Rückführung der Integrationsförderung auf eine „Selbstverständlichkeit“. Nur wer eine Bleibeperspektive habe, solle zielgerichtet unterstützt werden. Lange seien „wahllosen Integrationsangeboten“ die falschen Signale an abgelehnte Asylbewerber gesendet worden.
Krisengespräch ohne Ergebnis
Ein vertrauliches Krisengespräch am Mittwochabend verlief offenbar ohne Durchbruch. SPD-Innen- und Haushaltspolitiker wollen nun mit der Führungsebene des Bundesinnenministeriums weiter nach Kompromissmöglichkeiten suchen. Im Kern geht es darum, ob an anderer Stelle im Ministerium so viel gespart werden kann, um einen Großteil der Integrationskurse zu erhalten.
Dobrindts Plan sieht vor, dass die Kosten für Kurse von Asylbewerbern, Geduldeten, Geflüchteten aus der Ukraine und EU-Bürgern künftig nicht mehr standardmäßig vom Bund übernommen werden. Finanziert werden sollen hauptsächlich Kurse für Personen mit einem erfolgreichen Asylverfahren oder einer guten Bleibeperspektive.
