Strafbare Tatbestände im Iran-Konflikt?
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch hat am Dienstag heftige Kritik an den jüngsten Militäraktionen der USA und Israels im Iran geübt. Aus Sicht der Sozialdemokraten liegt hier ein eindeutiger Völkerrechtsbruch vor.
„Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung in Berlin. Dies sei eine Feststellung, die dringend benannt werden müsse, gerade von den Staaten, die auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen seien.
Eine Frage der Ordnung
Miersch betonte ausdrücklich, dass diese Einschätzung nichts an der grundsätzlichen Verurteilung des iranischen Regimes ändere. Niemand in Deutschland weine dem sogenannten „hardliner“-Regime oder dem getöteten Obersten Führer Ali Khamenei eine Träne nach. Diese Kritik sei wichtig und müsse auch geäußert werden.
Dennoch liege der Fokus jetzt darauf, gemeinsam mit internationalen Partnern eine Zukunftsperspektive für den Iran zu entwickeln. Eine solche Entwicklung könne nur am Verhandlungstisch stattfinden, so Miersch. Hierbei sei es unerlässlich, dass Europa mit einer Stimme spreche und seine Positionen abstimme. Die kommenden Tage seien entscheidend, um diese Brücken weiter zu festigen und eine gemeinsame europäische Antwort zu finden.
