SPD fordert Prüfung von „Krisengewinnen“
Die explodierenden Benzin- und Dieselpreise stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. So forderte der Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass die Europäische Kommission die bereits 2022 geschaffenen Instrumente zur Abschöpfung von Krisengewinnen erneut prüfen müsse. „Da gab es den Krieg in Iran und die Preissprünge an den Energiebörsen noch nicht“, argumentierte Geier.
Ähnlich äußert sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie hält ein kartellrechtliches Verbot „unanständiger Preistreiberei“ für den Idealfall, sieht aber auch eine „Übergewinnsteuer“ als gangbaren Weg. „Eine Alternative ist die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen“, so Schwesig, die betont, dass dies in der Energiekrise 2022 „schon einmal mit Erfolg gemacht“ worden sei.
EU-Krisenabgabe 2022/23 im Rückblick
Tatsächlich waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne im Zeitraum 2022/23 auf EU-Ebene zu einer befristeten Solidaritätsabgabe verpflichtet worden. Diese sah eine zusätzliche Besteuerung von 33 Prozent für Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vier vorangegangenen Jahre lagen.
Kritik von Wirtschaftsexperten
Wirtschaftswissenschaftler sehen den Griff des Staates nach diesen sogenannten „Zufallsgewinnen“ allerdings kritisch. Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnte gegenüber dem „Spiegel“, dass eine „Übergewinnsteuer“ zwar moralisch nachvollziehbar sei, aber ökonomisch und ordnungspolitisch Risiken berge. Hohe Gewinne seien Ausdruck einer „amorlaischen Marktlogik“, bei der Knappheit statt Leistung belohnt werde. Langfristig könnten solche Maßnahmen Investitionen und Innovationen schwächen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
