Direktzahlungen als schneller Ausweg
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Roloff, dringt auf eine „zwingende“ Einführung einer Übergewinnsteuer. Diese Einnahmen könnten laut Roloff dazu dienen, Geringverdiener und andere stark betroffene Gruppen unmittelbar zu entlasten. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale sei zwar denkbar, reiche aber nicht aus, da die Menschen schneller Hilfe benötigten als erst mit der nächsten Steuererklärung.
Der SPD-Politiker appelliert an die Union, einer Direktzahlung an die Bürger zuzustimmen. Eine „klare Positionierung der Union“ sei nun erforderlich, um diesen Weg für eine gezielte Entlastung zu ebnen.
Kritik an Konzernen und Marktstruktur
Roloff kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise nicht ausreichen. Er geht davon aus, dass die Preise von den Konzernen nicht gesenkt werden und die aktuelle Krise, bedingt unter anderem durch den Iran-Krieg, noch einige Wochen andauern wird.
Darüber hinaus äußert sich der Wirtschaftspolitiker offen für eine grundlegende Reform. Er sieht die starke Abhängigkeit von wenigen Mineralöl-Unternehmen kritisch und spricht sich für eine Entflechtung des Marktes aus. Aktuell würden Konzerne die gesamte Wertschöpfungskette von der Rohölförderung bis zur Tankstelle kontrollieren und könnten so die Preise bestimmen, was zu massiven Gewinnen, auch aus Krisensituationen, führe.
