SPD will mehr als „technische Fragen“
Die Schulen bröckeln, die Brücken sind marode, die Energieversorgung muss umgerüstet werden – doch die Schuldenbremse scheint viele sinnvolle Investitionen zu blockieren. Genau hier setzt die SPD an und fordert eine grundlegende Reform des finanzpolitischen Instruments. „Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können“, sagte Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Rheinischen Post“.
Rudolph widerspricht damit deutlich der jüngsten Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Debatte auf „ein paar technische Fragen“ reduziert hatte. „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen. Genau deshalb reichen auch ein paar technische Anpassungen nicht“, so Rudolph.
Klüssendorf: „Reform ist zwingend notwendig“
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstreicht die Dringlichkeit. „Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes“, sagte er der Zeitung. „Wir erwarten weiterhin von der Union, dass auch sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag steht. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar.“ Nur durch eine Reform könnten die nötigen Gelder für Schienen, Straßen, Schulen, Energienetze, Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung bereitgestellt werden, um Deutschland wieder besser funktionsfähig zu machen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag eine weitere Verschuldung ausgeschlossen und erklärt, dies sei auch der SPD bekannt. Die Debatte um die Anpassung der Schuldenbremse bleibt damit ein zentraler Streitpunkt in der Koalition.
