SPD-Außenpolitiker drängen auf Prüfung
Die Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben die Bundesregierung aufgefordert, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela zu veröffentlichen. Konkret geht es um die militärischen Operationen der USA gegen den Iran und die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Entführung des früheren venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro.
„In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus: Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin „Stern“. Er betonte, dass eine solche Bewertung gerade im Hinblick auf die internationale Ordnung und die Stabilität von entscheidender Bedeutung sei.
Kritik an der Bundesregierung
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich übte scharfe Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung vorgestellt hat, sondern geradezu fahrlässig“, sagte Mützenich dem „Stern“. Er verwies darauf, dass Deutschland in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung des Völkerrechts gespielt und sich als „Wächter dieses Instruments“ in der internationalen Politik positioniert habe.
Ahmetovic mahnte, dass das Nichtbenennen von offensichtlichen Verstößen gegen das Völkerrecht die schleichende Erosion der internationalen Ordnung riskiere. Um auf internationaler Bühne weiterhin Unterstützung für die Ukraine sichern zu können, sei eine „konsistente“ deutsche und europäische Außenpolitik unerlässlich. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion übte dabei auch Kritik an der deutschen Außenpolitik selbst: „Problematisch ist jedoch, dass innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem offenen Konflikt mit dem US-Präsidenten allzu häufig zu stark ins Gewicht fallen – und damit den eigenen strategischen Handlungsspielraum verengen.“
Die Zuständigkeit für die völkerrechtliche Einordnung derartiger Ereignisse liegt im Auswärtigen Amt, das derzeit von einem CDU-Minister geleitet wird. Mehr als zwei Wochen nach Beginn des Krieges im Iran und auch nach den Ereignissen in Venezuela liegt die offizielle Bewertung der Bundesregierung dazu noch nicht vor.
