SPD wirft Union mit Rechtsaußen-Allianzen Zündelei vor
Die Sozialdemokraten machen Druck: Sollte die Union im EU-Parlament auf die Stimmen rechter und rechtsextremer Fraktionen setzen, um eigene Ziele durchzusetzen, will die SPD dies im Deutschen Bundestag spürbar verzögern. Dies gelte, selbst wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung bestehe, betonte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber dem „Focus“.
Roloff sendet eine klare Botschaft an die Christdemokraten: „Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt.“ Hinter vorgehaltener Hand wird die Sorge geäußert, dass die Union durch solche Manöver dem rechten Rand weitere Legitimierung verschaffen könnte.
An die Adresse der EVP-Fraktion im EU-Parlament richtete sein Kollege Hakan Demir, Experte für Migrationspolitik in der SPD-Fraktion, ebenfalls eindringliche Worte. Demir, der die Christdemokraten zu einem Kurswechsel auffordert, sagte: „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden.“ Er schloss mit einem klaren Appell: „Liebe EVP, nehmen Sie schnell Abstand davon.“ Die SPD signalisiert damit, dass sie eine solche Politik nicht einfach hinnehmen wird und bereit ist, den Widerstand auf nationaler Ebene zu organisieren.
