SPD fordert Eile
Die SPD macht Druck auf die zuständige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ziel sei es, ein umfangreiches Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli durch den Bundestag zu bringen. „Wir wollen das Verfahren zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen“, erklärte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber dem „Spiegel“.
Warken bremst – Einigung unsicher
Ministerin Warken hatte sich bei der Vorstellung eines Kommissionsberichts zu den Sparvorschlägen am Montag zurückhaltender gezeigt. Sie strebt die Einbringung des Gesetzes ins Kabinett erst im Juli an. Damit wäre eine Verabschiedung durch den Bundestag frühestens im Herbst realistisch. „Unmittelbar nach Ostern“ will die Koalition laut Pantazis in die Verhandlungen einsteigen, um „zügig zu tragfähigen und konsensfähigen Lösungen“ zu gelangen.
Millionen-Lücke muss geschlossen werden
Warkens Kommissionsbericht listet 66 Vorschläge auf, die ein Sparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 vorsehen. Allein für das kommende Jahr wird eine Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro erwartet. „Wir müssen zum einen den Einsparbetrag erreichen, den wir brauchen, um die Beiträge stabil zu halten“, betonte Warken erneut am Dienstag gegenüber RTL und ntv. „Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten. Es muss ein größerer Umfang eingespart werden.“
Das Paket müsse mindestens die Finanzlücke bis 2027 schließen, aber auch Wirkung für die Folgejahre zeigen. Die Ministerin sprach von einem bis 2030 bestehenden Loch von 40 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, das gestopft werden müsse, um Beitragsstabilität zu gewährleisten und Planungssicherheit für die Bürger zu schaffen.
