Taskforce-Treffen frustriert
Amr Zorn, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich nach der jüngsten Sitzung der Spritpreis-Taskforce unzufrieden mit den Vertretern der Mineralölwirtschaft. „Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten“, erklärte Zorn gegenüber RTL/ntv. Doch die Erklärungen der Ölkonzerne hielten der Nachfrage nicht stand. „Teilweise konnten sie jedoch nicht erklären, warum die Preise dort nicht runtergehen, wenn sie auf dem Weltmarkt fallen.“
Strengeres Kartellamt gefordert
Diese mangelnde Transparenz führt bei Zorn zu dem Schluss, dass die Preisgestaltung nicht fair sei. Um Abhilfe zu schaffen, setzt die SPD nun auf ein „Spritpreis-Paket“. Das sieht neben der Einführung eines österreichischen Modells zur Preisfestlegung an den Tankstellen vor allem eine Stärkung des Bundeskartellamts vor. „Das Kartellamt soll in Zukunft die Möglichkeit haben, schnell zu handeln und Sanktionen zu verhängen, wenn die Vermutung besteht, dass es nicht fair zugegangen ist“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker.
Kartellamt sieht Grenzen
Doch das Bundeskartellamt selbst bremst die Erwartungen. Präsident Andreas Mundt verwies im RBB-Inforadio auf die Komplexität der Preisgestaltung der Mineralölkonzerne. „Wir müssen selber herausfinden, woran das liegt, damit wir wissen, ob wir Verfahren einleiten oder nicht“, sagte Mundt. Eine direkte Einflussnahme auf die Preisentwicklung sei nicht möglich. „Wir sind keine Preisbehörde – das ist etwas, was vielen Leuten nicht klar ist.“, betonte er. Das Kartellamt könne nur dann einschreiten, wenn Kartellabsprachen vorlägen, was derzeit aber nicht der Fall zu sein scheine. „Ich glaube, die Unternehmen brauchen das auch gar nicht. Sie kennen jederzeit die Preise ihrer Wettbewerber, weil die Märkte so transparent sind.“
