Unionsfraktion fordert Aufklärung
Die Causa um eine angebliche Chatgruppe mit Vertretern der AfD im EU-Parlament beschäftigt die Union. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht auf klare Konsequenzen. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte er am Montag in der ntv Sendung „Blome & Pfeffer“. Er sei bereit, über die Folgen zu sprechen, insbesondere im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit.
Spahn distanzierte sich klar von den Vorwürfen einer Kooperation mit der AfD. „Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, erklärte er. Eine solche Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“.
Fokus auf EU-Parlament
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, schloss sich der Forderung nach Aufklärung an. „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und betonte, dass die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe sowie deren Mitarbeiter offenbar nicht direkt betroffen seien. Für die Landes-CDU gelte ein striktes Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD. „Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.“
Hintergrund der Debatte ist eine Recherche, nach der sich die EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen Unions-Abgeordneten zählen, gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem Treffen mit Abgeordneten mit einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik befasst haben soll. Spahn wies zugleich darauf hin, dass es im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. „Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will, und gegen das, was die Kommission vorschlägt“, sagte er. Mehrheiten im Parlament, die ohne die radikale Rechte zustande kämen, seien normal.
