Reformpläne unter Beschuss
Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition zur Reform der privaten Altersvorsorge stößt auf scharfe Kritik des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Insbesondere die Bemühungen, die private Vorsorge durch neue staatliche Anreize attraktiver zu gestalten, werden vom SoVD als gescheitert betrachtet.
Riester-Rente als Negativbeispiel
„Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert“, so die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier. Sie verweist auf die Riester-Rente, die ihr Ziel, die zusätzliche private Vorsorge zu fördern, kaum erfüllt habe. Nur etwa ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten greife zu entsprechenden Produkten, während die Versicherungswirtschaft profitiert habe.
Fokus auf gesetzliche Rente
Der SoVD plädiert stattdessen für eine grundsätzliche Stärkung der gesetzlichen Rente. Die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission, die Mitte des Jahres erwartet werden, müssten abgewartet werden, bevor über weitere Reformen entschieden wird.
Kritik an Kosten und Grundproblem
Auch wenn das neue Produkt einfacher und transparenter als Riester sein mag, bemängelt der SoVD die geplanten Verwaltungskosten von 1,5 Prozent als zu hoch. Ein Vergleich mit dem schwedischen Staatsfonds, der nur Kosten von rund 0,1 Prozent aufweist, unterstreicht die Kritik. Viel wichtiger sei jedoch, dass auch mit diesem Reformansatz das Grundproblem ungelöst bleibe: Wer aktuell kaum Geld zum Leben habe, könne auch mit staatlicher Förderung nicht zusätzlich vorsorgen. Eine starke gesetzliche Rente sei daher unerlässlich.
