Branchenverbände und Opposition kritisieren Pläne scharf

Solar-Förderung vor dem Aus: „Solarkiller“-Vorwurf Richtung Reiche

Solar-Förderung vor dem Aus: „Solarkiller“-Vorwurf Richtung Reiche
Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant offenbar drastische Kürzungen bei der Förderung für kleine Solaranlagen. Branchenverbände und die Grünen-Fraktion schlagen Alarm und sprechen von einem "Solarkiller", der den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgen könnte.

Kritik am „Solarkiller“

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur künftigen Förderung von Photovoltaik stößt auf breite Kritik. Demnach sollen Anlagen auf privaten Wohnhäusern mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt künftig keine Förderung mehr erhalten. Sie müssten sich dann selbst einen Abnehmer für ihren Strom suchen, bevor dieser ins Netz eingespeist werden darf. Bisher waren die Netzbetreiber dazu verpflichtet.

Diese drastischen Einschnitte bei der Einspeisevergütung würden kleine Dach-PV-Anlagen offenbar unwirtschaftlich machen, warnt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Mira Wenzel von der Denkfabrik Agora Energiewende teilt diese Sorge.

„Frontalangriff auf Kleinanlagen“

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BSW-Solar, nennt den Entwurf im „Spiegel“ gar einen „Frontalangriff auf die kleinen Solaranlagen“. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, legt noch nach und spricht von einem „Solarkiller“: „Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein“, so Dröge gegenüber dem „Handelsblatt“.

Die beliebteste Form der erneuerbaren Energien werde damit offenbar sabotiert. „Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach“, kritisiert die Grünen-Politikerin und fügt hinzu: „Frau Reiche macht offenbar nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby – und nicht für die Menschen.“

Intelligente Zähler und reduzierte Einspeisung

Zusätzlich zu den wegfallenden Förderungen für kleinere Anlagen und der Pflicht zur Selbstvermarktung des Stroms, sollen für die kleinsten Anlagen unter sieben Kilowatt bald intelligente Stromzähler Pflicht werden. Zudem plant das Ministerium offenbar, dass Solardachanlagen nur noch mit der Hälfte ihrer Leistung Strom in die Netze einspeisen dürfen. Der Fördersatz für Anlagen mit mehr als 25 Kilowatt soll vereinheitlicht werden, was laut den Plänen vor allem große Solarparks von Konzernen wie Eon und RWE begünstigen dürfte.