Streichung der Einspeisevergütung droht
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zur drastischen Kürzung der Solarförderung sorgen für heftigen Gegenwind. Betroffen sind insbesondere kleinere Photovoltaikanlagen auf Hausdächern.
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), warnt deutlich vor der Streichung der Förderung im Zuge der EEG-Reform. Sie betont, dass dies schlichtweg falsch sei.
Auch die Denkfabrik Agora Energiewende äußert Bedenken. Mira Wenzel von Agora Energiewende befürchtet, dass ein plötzlicher Stopp der Einspeisevergütung kleine Dach-PV-Anlagen unwirtschaftlich machen und somit deren Ausbau abwürgen könnte.
Der Branchenverband BSW-Solar spricht gar von einem „Frontalangriff auf die kleinen Solaranlagen“. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig kritisiert den Entwurf scharf.
„Solarkiller“ statt Energiewende
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, findet deutliche Worte und bezeichnet die Pläne als „Solarkiller“. „Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein“, erklärt sie.
Dröge wirft der Ministerin vor, die beliebteste Form der erneuerbaren Energien bewusst zu sabotieren. „Denn sie will die Solarvergütung streichen, was viele Anlagen unrentabel macht.“ Dies treffe Eigenheimbesitzer hart und nehme ihnen die Chance, günstigen eigenen Strom zu produzieren.
Politik für Konzerne statt Bürger
Die Grünen-Politikerin kritisiert weiter, dass mit dem „Teuer-Heizen-Gesetz“ bereits die Heizkosten explodiert seien und nun auch Hausbesitzer mit Solaranlagen bestraft würden. „Frau Reiche macht offenbar nur noch Politik für Großkonzerne und die fossile Lobby – und nicht für die Menschen.“
Demnach plant das Bundeswirtschaftsministerium, dass Anlagen auf privaten Wohnhäusern mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt künftig keine Förderung mehr erhalten sollen. Diese sollen sich dann selbst einen Abnehmer für ihren Strom suchen müssen, bevor sie ihn ins Netz speisen dürfen – eine Änderung, die die bisherige Netzbetreiberpflicht aufhebt.
Für Anlagen unter sieben Kilowatt soll eine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler gelten. Zudem sollen Solardachanlagen laut Reiches Plänen nur noch mit der Hälfte ihrer Leistung Strom einspeisen dürfen. Der geplante einheitliche Fördersatz für Anlagen über 25 Kilowatt würde Großkonzernen wie Eon und RWE aufgrund von Skaleneffekten gegenüber kleineren gewerblichen Anbietern Vorteile verschaffen.
