Söder gegen höhere Belastungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich eindringlich für die Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage gelte es, die finanziellen Zügel anzuziehen, so Söder. „Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht“, zitierte die „Bild am Sonntag“ den bayerischen Regierungschef. Er lehnt eine Verwässerung der Regeln strikt ab, insbesondere wenn diese dazu dienen könnte, zusätzliche Sozialausgaben oder Nachfolgemodelle für das Bürgergeld zu finanzieren. Dies sei unseriös.
Steuersenkungen statt neuer Lasten
Parallel dazu erteilte Söder Überlegungen innerhalb der Koalition, Haushaltslöcher durch höhere Beiträge von Spitzenverdienern zu stopfen, eine klare Absage. Das Ziel müsse stattdessen Entlastung und Vereinfachung sein. Kern seiner Forderungen ist eine Steuerreform, die eine dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags beinhalten soll. Zudem müsse die Mittelschicht entlastet und der Mittelstand nicht zusätzlich belastet werden.
Eine weitere Forderung in diesem Paket ist die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. Söder drängt darauf, diese Maßnahmen in ein Gesamtkonzept zu integrieren, das eine mittelfristige und nachhaltige finanzielle Entlastung vorsieht.
