Ambitionen auf Fortsetzung
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat seine Bereitschaft zur Fortsetzung der amtierenden Ampelkoalition nach der Wahl im März bekräftigt. Er arbeite gerne mit der Regierung zusammen, die seit zehn Jahren im Amt ist und oft als „langweilig“ bezeichnet wurde – eine Bezeichnung, die Schweitzer laut eigener Aussage als Auszeichnung empfindet.
„Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, sagte der SPD-Politiker in einem Podcast des Magazins Politico. Zwar räumte er ein, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in aktuellen Umfragen noch keine vollständige Mehrheit erreicht. Insbesondere die FDP habe es derzeit schwer, doch Schweitzer zeigte sich zuversichtlich, dass die Liberalen wieder stärker werden könnten.
Klarer Anspruch als Spitzenkandidat
Die aktuelle Umfragelage betrachtet Schweitzer gelassen. Er verwies auf die Tradition in Rheinland-Pfalz, dass die SPD vor Landtagswahlen oft hinter der CDU liege und dann aufhole. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er nicht als Juniorpartner in eine neue Koalition eintreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, betonte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer seine Arbeit fortsetzen wolle, müsse die SPD auf Platz eins wählen.
Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD
Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht explizit aus, zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich deren Einzug in den Landtag. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, so der Ministerpräsident. Eine Kooperation mit der AfD sei dagegen gänzlich ausgeschlossen. Um Rheinland-Pfalz politisch zu gestalten, setzt Schweitzer auf eine „starke Mehrheit der demokratischen Mitte“.
Über die CDU-Politik im Bund äußerte sich Schweitzer versöhnlich. Bundeskanzler Olaf Scholz attestierte er einen guten Job in Europa, wünschte ihm aber auch mehr Erfolg in der Innenpolitik. Einzelne Unionsminister lobte er für konstruktive Ansätze in den Bereichen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerliche Entlastungen ohne klare Gegenfinanzierung lehnte Schweitzer ab: „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus.“
