Mehr Tempo gefordert
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) macht Druck bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, das allgemein als „Heizungsgesetz“ bekannt ist. Die Eckpunkte für die anstehende Überarbeitung müssen laut Schneider „sehr zügig kommen“. Er appellierte an die Notwendigkeit, der Heizungsbranche und den vielen Handwerkern endlich die ersehnte Klarheit zu verschaffen.
Viele Menschen würden derzeit zögern, ihre Heizung auszutauschen, was negative Auswirkungen auf alle Beteiligten habe. Schneider äußerte sich optimistisch, dass die Koalitionspartner einen tragfähigen Kompromiss erzielen werden, um die Unsicherheit zu beenden.
Koalition unter Zeitdruck
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das bisherige Heizungsgesetz abzuschaffen und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungssysteme zu überarbeiten. Auch eine Namensänderung des Gesetzes war angedacht. Bis Ende Januar wollte die Koalition eigentlich über die Eckpunkte Einigkeit erzielen, doch diese liegen bislang nicht vor. Die Zeit drängt, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen, in dem dargelegt wird, wie die Klimazwischenziele bis 2040 erreicht werden sollen. Eine Streichung der aktuellen Vorgabe, neue Heizungen müssten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, würde ohne einen adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 vergrößern.
