Minister fordert schnelles Handeln
Die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, umgangssprachlich oft als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, braucht aus Sicht von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dringend neue Impulse. „Die Eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, mahnte der Minister gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Unsicherheit belastet Branche
Schneider betonte die Bedeutung schnellen Handelns für die betroffenen Sektoren. „Die Heizungsbranche und die vielen Handwerker brauchen endlich Klarheit“, sagte er. Die anhaltende Verunsicherung führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über den Austausch ihrer Heizsysteme scheuen. „Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle“, so Schneider.
Koalition sucht Kompromiss
Der Bundesumweltminister zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Ampelkoalition eine gute Lösung finden werde. Im Koalitionsvertrag war ursprünglich die Abschaffung des Gesetzes angekündigt worden. Die konkreten Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sollen überarbeitet und das Gesetz wohl umbenannt werden. Eine Einigung auf Eckpunkte bis Ende Januar – wie ursprünglich geplant – steht jedoch noch aus.
Zeitdruck vor Klimaschutzprogramm
Die Zeit drängt, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin sind Nachweise über die Erreichung von Klimazwischenzielen bis 2040 gefordert. Eine Streichung der aktuellen Regelung, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, ohne adäquaten Ersatz, würde die CO2-Minderungslücke vergrößern.
