Günthers Initiative gegen Judenhass
Angriffe auf jüdisches Leben und Israel sollen künftig härter bestraft werden. Schleswig-Holstein will dies auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 5. März durchsetzen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legt einen Beschlussvorschlag vor, der Hass gegen Juden und Israel als „besonders schweren Fall der Volksverhetzung“ definieren soll. Diese Forderung kommt, nachdem es in Kiel zu antisemitischen Vorfällen bei einer proisraelischen Demonstration kam und es bei der Berlinale zu antiisraelischen Äußerungen kam.
Die Forderung geht über die bloße Einstufung hinaus. Die Länder wollen auch, dass das „Mindeststrafmaß für solche Straftaten spürbar erhöht wird“. Des Weiteren sollen Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer „schärfer als bisher“ unter Strafe gestellt werden.
Günther bezeichnete die jüngsten Geschehnisse als „unerträglichen Ausdruck antisemitischer und antiisraelischer Hetze“. Die antisemitischen Vorfälle hätten ein „in quantitativer wie qualitativer Hinsicht unerträgliches Ausmaß erreicht“.
Mit deutlichen Worten mahnte Günther, dass Antiisraelismus und Antisemitismus „in jeglicher Hinsicht“ zu verurteilen seien, unabhängig von deren ideologischem Hintergrund. Der Rechtsstaat müsse „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“.
Der Schutz jüdischen Lebens sei ein „Maßstab für dessen Glaubwürdigkeit“, so der Ministerpräsident. Die historische Mahnung „Nie wieder“ dürfe keine leere Phrase bleiben. „Das darf nicht unser Deutschland 2026 sein.“
