Druck auf Bundesfinanzminister
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Spritpreise durch eine staatliche Maßnahme senken lassen. Konkret fordert er Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu reduzieren. Diese Senkung soll Bestand haben, bis sich der Markt wieder auf einem normalen Niveau eingependelt hat.
Bundeskartellamt soll Entlastung prüfen
Schulze fordert parallel zum steuerlichen Schritt eine aktive Rolle des Bundeskartellamts. Dieses soll sicherstellen, dass etwaige Steuerentlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen und nicht von Mineralölkonzernen einbehalten werden.
Gezielte Entlastung für Pendler und Familien
Die Begründung von Schulze liegt in der besonderen Belastung für Autofahrer, insbesondere für jene im ländlichen Raum, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sowie für Familien. Er verweist auf die bereits hohe Besteuerung von Kraftstoffen: „Der Steuer- und Abgabenanteil liegt aktuell bei 50 bis 65 Prozent“. Schulze illustriert dies am Beispiel von Super E10: Bei einem Preis von 1,94 Euro pro Liter entfallen allein rund 65 Cent auf die Energiesteuer und weitere 15 bis 18 Cent auf die CO2-Abgabe. Hinzu komme die Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag.
Kritik an „Steuer auf Steuern“
Besonders kritisch sieht Schulze die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die bereits im Preis enthaltene Energiesteuer und CO2-Abgabe. Dies sei eine ungerechtfertigte „Steuer auf Steuern“. Sein Ziel ist es, die Kraftstoffpreise mithilfe der vorgeschlagenen Steuersenkung wieder auf das Niveau von vor etwa einem Jahr zu drücken. Konkret nennt er als Beispiel den Diesel, der 2023 im Jahresschnitt bei 1,60 Euro lag.
Die Bundesregierung hatte bereits im Sommer 2022 die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt. Diese Maßnahme diente dazu, die wirtschaftlichen Folgen des darauffolgenden Energiepreisschocks abzufedern, der maßgeblich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst worden war.
