Vertrag unter Dach und Fach
Die politischen Würfel sind gefallen in Rheinland-Pfalz. Nach der Landtagswahl Mitte März ist nun der Weg für eine Regierung aus CDU und SPD geebnet. Die Mitgliederversammlungen beider Parteien in Mainz und Nieder-Olm gaben am Samstag mit deutlicher Mehrheit ihren Segen für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ein klares Signal für die politische Zukunft des Bundeslandes.
Am Donnerstag erst hatten Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) das gemeinsame Papier der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin sind unter anderem die Schaffung zusätzlicher Stellen im Polizeidienst und die Einführung eines verbindlichen Kindergartenjahres verankert. Schwerpunkte, die das Leben der Bürger direkt berühren sollen.
Schnieder übernimmt von Schweitzer
Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie holte 31,0 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 25,9 Prozent. Außer den beiden Regierungsparteien schafften es nur die AfD (19,5 Prozent) und die Grünen (7,9 Prozent) in den neuen Landtag. Eine Koalition mit der AfD hatten alle im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen. Somit blieb nur das Bündnis von Christ- und Sozialdemokraten übrig.
Der neue Landtag wird seine Arbeit am 18. Mai mit der konstituierenden Sitzung aufnehmen. Dann soll auch die offizielle Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten erfolgen. Die Ära Schweitzer geht damit zu Ende, eine neue Ära unter der Führung der CDU beginnt.
