Handlungsbedarf in offiziellen Stellen
Die Ergebnisse der Studie „Institutionen und Rassismus“ (Inra) sind alarmierend. Sie zeichnen ein Bild, in dem Rassismus nicht nur als offene Anfeindung auftritt, sondern sich auch subtil in Vorurteilen und unbewussten Denkmustern manifestiert. Dies beziehe sich laut Bundesbeauftragter für Antirassismus, Natalie Pawlik, ausdrücklich auf staatliche Einrichtungen wie Verwaltung, Polizei, Bildungssystem und Justiz. „Rassismus macht auch vor Behörden nicht Halt und kann dort Handlungsweisen und Routinen beeinflussen, die diskriminierend wirken können“, betonte Pawlik gegenüber der „Rheinischen Post“.
Vertrauen und Teilhabe gefährdet
Pawlik unterstreicht die Bedeutung des Handelns staatlicher Institutionen für das Vertrauen in die Demokratie und die Chancengleichheit aller Bürger. „Das Handeln staatlicher Institutionen wie Verwaltung, Polizei, Bildungssystem oder Justiz entscheidet maßgeblich über Vertrauen in den Staat, Teilhabe und Chancengleichheit.“ Entscheidungsträger in diesen Bereichen trügen eine hohe Verantwortung, diskriminierende Mechanismen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. „Jegliche Form von Rassismus darf in privaten und staatlichen Institutionen keinen Platz haben“, appelliert die SPD-Politikerin.
Nächste Schritte und rechtliche Lücken
Die Antirassismusstelle wird die Studienergebnisse engmaschig auswerten. „Wir werden uns die Ergebnisse der Inra-Studie daher genau anschauen und Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen in die Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus einfließen lassen“, kündigte Pawlik an. Die Inra-Studie, die über drei Jahre hinweg Rassismus in Jobcentern, Jugendämtern und Ausländerbehörden untersuchte, hebt eine strukturelle Schwäche hervor: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift bislang nicht im Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern. Dies bedeutet, dass Betroffene von Diskriminierung durch staatliche Institutionen nicht auf das zentrale Antidiskriminierungsgesetz zurückgreifen können, eine Schutzlücke, die dringend geschlossen werden muss.
