Studie offenbart tiefsitzende Probleme
Die Veröffentlichung der Studie ‚Institutionen und Rassismus‘ (Inra) sorgt für Aufruhr. Laut Bundesbeauftragter Natalie Pawlik (SPD) sind die Erkenntnisse eindeutig: Rassismus äußert sich nicht nur in offener Feindseligkeit, sondern auch in unterschwelligen Vorurteilen und Denkmustern, die selbst in Behörden das Handeln beeinflussen können. „Rassismus macht auch vor Behörden nicht Halt“, erklärte Pawlik gegenüber der „Rheinischen Post“.
Die Auswirkungen seien gravierend. Die Arbeit von Verwaltung, Polizei, Bildungssystem und Justiz sei entscheidend für das Vertrauen der Bürger in den Staat, für Teilhabe und Chancengleichheit. Deshalb trügen Entscheidungsträger eine „große Verantwortung dafür, diskriminierende Mechanismen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken“ – dies jedoch „ohne Generalverdacht gegen unsere Institutionen“.
Lücken im Rechtsschutz
Die Inra-Studie, die über drei Jahre hinweg Rassismus in Jobcentern, Jugendämtern und Ausländerbehörden untersuchte, zeigt auf, dass rassistische Diskriminierung in allen erfassten Institutionstypen nachweisbar ist. Sie manifestiert sich in Einstellungen von Mitarbeitenden, in behördlichen Praktiken und Ermessensspielräumen sowie im Umgang mit Beschwerden. Oftmals geschehe Rassismus nicht durch offene Anfeindungen, sondern versteckt in Routinen und der Organisationskultur.
Besonders problematisch sei die Schutzlücke im aktuellen Rechtssystem: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bislang nicht für das Verhältnis zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen. Wer von einer Behörde diskriminiert wird, kann sich somit nicht auf dieses zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen.
Bund und Antirassismusstelle werten aus
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die Antirassismusstelle werden die Ergebnisse der Studie genau analysieren. Pawlik kündigte an, die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen in die Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus einfließen zu lassen. Diesen koordiniert sie innerhalb der Bundesregierung.
