Reformen kommen nicht voran
Die Versprechen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung bleiben in der Umsetzung offenbar weit hinter den Erwartungen zurück. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wirft der Regierung vor, bei vielen Vorhaben keine klare Steuerung zu etablieren. „Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht“, sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem Handelsblatt.
Goebel bemängelt insbesondere eine unklare Verantwortlichkeit und mangelnde Fortschrittskontrolle. Er sieht strukturelle Probleme im neuen Digital- und Modernisierungsministerium. „Die Steuerung ist zu schwach“, so Goebel. Das Ressortprinzip, bei dem Ministerien eigene Vorhaben blockieren könnten, erschwere Reformen. Die internen Widerstände seien „gigantisch“.
EU-Bürokratie muss mitgezählt werden
Um den Bürokratieabbau ernsthaft voranzutreiben, fordert der NKR strengere Regeln bei der sogenannten „Bürokratiebremse“. Zusätzliche Bürokratiekosten durch neue Gesetze müssten künftig vollständig ausgeglichen werden – und zwar auch für Vorgaben aus der Europäischen Union. „Wenn wir ernsthaft wollen, dass Bürokratie spürbar abgebaut wird, dann muss auch der EU-Anteil jetzt komplett und nicht nur anteilig berücksichtigt werden“, betonte Goebel.
Das zuständige Ministerium von Karsten Wildberger (CDU) wollte sich auf Anfrage des Handelsblatts zunächst nicht äußern.
Familienunternehmen fordern „Sunset-Klauseln“
Auch die Stiftung Familienunternehmen schlägt Alarm und fordert weitergehende Reformen. Wissenschaftler empfehlen in einer internationalen Studie, die das Handelsblatt zitiert, sogenannte „Sunset-Klauseln“. Diese würden Gesetze nach einer bestimmten Frist automatisch auslaufen lassen, wenn sie nicht aktiv verlängert werden. Ein Modell, das unter anderem in Australien und Südkorea erfolgreich angewandt wird.
Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, appellierte an das Ministerium von Wildberger: „Das Ministerium von Herrn Wildberger hat eine Menge guter Pläne für den Bürokratieabbau ersonnen, aber jetzt muss es in die Umsetzung kommen, eine Welle lostreten, das Tempo erhöhen.“ Es reiche nicht, kleinteilig vorzugehen, das gesamte System müsse ein neues Mindset entwickeln.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
