Streit um den „Dienst am Staat“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu bewegen, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu initiieren. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik“, sagte Kiesewetter der „Welt“. Steinmeier solle dazu in seinem letzten Amtsjahr einladen.
Der CDU-Politiker hält die aktuelle Diskussion über eine Wehrpflicht für zu eng gefasst. „Wir müssen nicht über Wehrpflicht, sondern über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr reden“, so Kiesewetter. Damit solle Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf unterschiedliche Weise im Dienst für das Land zu engagieren.
Von der Wehrbarkeit zur Krisenresilienz
Kiesewetter begründet seine Forderung auch mit Blick auf aktuelle Sicherheitslagen. Umfragen zeigten, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Falle eines Angriffs das Land verlassen würde. „Denen müssen wir ein Angebot machen. Ja, das ist teuer. Aber wenn es um Kriegsverhinderung geht, brauche ich Wehrhaftigkeit.“ Deutschland sei davon noch „meilenweit weg“.
Ein verpflichtender Dienst, der verschiedene Bereiche wie Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Pflegeassistenz, Blaulichtorganisationen, Integrations- und Bildungsarbeit oder auch den Wehrdienst umfasse, könne hier Abhilfe schaffen. Kiesewetter verweist darauf, dass die Bundeswehr aktuell 20.000 und in den kommenden Jahren sogar 60.000 junge Menschen für den Wehrdienst benötige. Angesichts von rund 800.000 Menschen pro Jahrgang sei dies „machbar“.
Mut zur Wahrheit
Die Schwierigkeiten der Politik, diese Debatte zu führen, führt Kiesewetter auf fehlenden politischen Willen zurück. Es mangele daran, „Menschen scheinbare Zumutungen als Chance zu vermitteln, um dieses Land wehrhafter zu machen und zu einem besseren Partner unserer Alliierten“.
Er fordert mehr „Mut zur Wahrheit“. „Wir müssen der Bevölkerung klarer sagen, was ist.“ Kiesewetter wirft die Frage auf, ob man sich weiterhin Drohnenüberflüge über deutschen Häfen und Elektrizitätswerken gefallen lassen wolle.
„Es heißt oft, Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland. Aber Russland sieht sich im Krieg mit uns – und es führt diesen Krieg“, so Kiesewetter. Er erinnerte an die russische Definition von Krieg nach der Gerassimow-Doktrin, die hybride Informationsverfälschung, zivile Sabotage und militärische Expansion umfasse.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
