Rückzieher bei digitaler Organspende
Patientenschützer werfen der Bundesregierung vor, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) scharf, dass die angedachte Ausweitung der Eintragungsmöglichkeiten in das Organspenderegister nun doch nicht erfolgen soll. Konkret geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig auch auf den Ausweisstellen in das Zentralregister hätten eintragen können sollen.
Diese Möglichkeit war bereits vor sechs Jahren im Bundestag beschlossen worden. Doch die Bundesländer hätten sich bisher geweigert, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen, so Brysch. „So gibt es deutschlandweit in kaum einer Kommune für jeden zugängliche datenschutzsichere Terminals“, bemängelte er. Die geringe Registrierungsquote sei daher keine Überraschung.
„Statt von den Ländern die Gesetzestreue einzufordern, soll die kommunale Einrichtungspflicht der barrierefreien Angebote jetzt gestrichen werden“, kritisierte der Verbands-Vorstand die aktuelle Kehrtwende. Der Bundestag hatte 2020 einen Vorstoß zur Einführung einer Widerspruchslösung abgelehnt, sich aber für die Einrichtung eines Organspende-Zentralregisters ausgesprochen. Nun scheinen die Gesundheitsminister der Länder den Bund zum Streichen der Möglichkeit auf den Ausweisstellen bewegt zu haben, dem die Bundesregierung nun nachkommen will.
Die Änderung ist Teil der Novelle des Transplantationsgesetzes, die auch die erstmalige Zulassung der sogenannten Überkreuzspende vorsieht. Für diese Thematik ist am Mittwoch eine Expertenanhörung im Bundestag angesetzt. Immerhin haben sich seit der Einführung der Organspendedatenbank im März 2024 bereits eine halbe Million Menschen eintragen lassen.
