Abrüstung statt Aufrüstung?
Angesichts der US-Pläne, auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, plädiert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für eine verstärkte Debatte über neue diplomatische Abrüstungsinitiativen. Er fordert, dass Russland russische, atomar bewaffnete Mittelstreckenraketen aus Belarus und dem russischen Kaliningrad abzieht. Nur so könne ein umfassender rüstungskontrollpolitischer Prozess gestartet werden, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
Strategische Lücke oder Machbarkeit?
Die angekündigte Rückverlegung von mindestens 5.000 US-Soldaten aus Deutschland und der Verzicht auf die Stationierung bodengestützter Mittelstreckenwaffen wie Tomahawk-Marschflugkörper oder ballistische Raketen wirft Fragen auf. Geplant war dies ursprünglich, um eine militärische Fähigkeitslücke bei den europäischen NATO-Verbündeten zu schließen, die durch russische Raketensysteme in Kaliningrad entstanden war. Diese könnten auch Berlin treffen.
Kritik an US-Entscheidung
Der Militärexperte Carlo Masala bezeichnete die US-Ankündigungen als „Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis“. Er sieht keine Alternative zu den russischen Systemen in Kaliningrad und warnt, dass eine Lösung erst in fünf bis sieben Jahren verfügbar sein werde, wenn eigene europäische Systeme entwickelt seien. „Das kommt nun nicht, und damit fehlt uns eine Gegenkulisse“, sagte Masala.
Merkel unter Druck
Auch Sicherheitsexperte Nico Lange betont die Notwendigkeit unabhängiger Abstandswaffen, falls keine amerikanischen Raketen stationiert würden. Er sieht Versäumnisse bei der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel. Seit 2018 sei bekannt gewesen, dass russische Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und eine Bedrohung darstellen. Lange befürchtet, dass Deutschland durch die fehlende „Gegenkulisse“ in die Erpressbarkeit geraten könnte.
Mützenich winkt ab
Mützenich hingegen zweifelt an einer solchen sicherheitspolitischen Lücke. Er ist überzeugt, dass die Luftüberlegenheit der NATO und der europäischen Streitkräfte gegenüber der russischen Herausforderung fortbesteht und die Folgen „kurzfristig überschaubar“ seien.
