Veränderungen in der Länderkoordination
Ein AfD-Ministerpräsident an der Spitze eines Bundeslandes würde die üblichen Abläufe in der Zusammenarbeit der Länder erschweren. Konkret erwartet Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine Beeinträchtigung des Informationsaustauschs. Dies sei insbesondere bei sicherheitsrelevanten Daten ein kritischer Punkt.
Rhein betonte, dass sich alle Ministerpräsidenten mit diesem, derzeit noch hypothetischen, Szenario auseinandersetzen müssten. Es sei fahrlässig, die Konsequenzen einer solchen Personalie für die staatliche Koordination nicht zu bedenken. Die Frage, wie man mit einem AfD-Ministerpräsidenten umgehen würde, müsse gestellt und beantwortet werden.
Sicherheitsinformationen auf dem Prüfstand
Besondere Sorge bereitet die Handhabung von vertraulichen Informationen, die zwischen den Landesbehörden ausgetauscht werden. Es müsse genau geprüft werden, welche Informationen noch geteilt werden könnten und welche nicht. Dies betrifft alle Bereiche, in denen die Länder kooperieren.
Dennoch zeigte sich Rhein zuversichtlich, was die Durchsetzung von rechtsextremen Straftaten angeht. Die Polizeien seien gut aufgestellt und agierten weitgehend unabhängig von den jeweiligen Landesregierungen. Eine länderübergreifende Strafverfolgung sei daher auch unter den gegebenen Umständen gewährleistet.
