Zusammenarbeit unter den Ländern wackelt
Sollte die AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen, müsse die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den Ländern neu bewertet werden. Das erklärte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) in einem Podcast. Der Austausch von Informationen, so Rhein, werde „so nicht mehr funktionieren“.
Die Ministerpräsidenten machten sich laut Rhein bereits Gedanken über dieses hypothetische, aber nicht gänzlich auszuschließende Szenario. „Natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist“, sagte er. „Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen.“ Es sei „fahrlässig“, diese Überlegungen nicht anzustellen.
Im Fokus stehen dabei insbesondere sicherheitsrelevante Daten, die die Länder üblicherweise untereinander austauschen. Hier müsse sehr genau geprüft werden, „mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“, so der CDU-Politiker. Die Integrität und Sicherheit dieser Informationen stünden im Vordergrund.
Dennoch zeigt sich Rhein optimistisch, was die länderübergreifende Verfolgung von Straftätern angeht. „Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist“, antwortete er auf die Frage, ob dies weiterhin gewährleistet sei. Die Polizeien seien gut aufgestellt und könnten oft auch unabhängig von direkten Weisungen der Landesregierungen agieren.
