CSU-Politiker Rainer: "Gezielte Investition in Krisenfähigkeit"

Minister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen – Mehr Konserven für den Notfall

Minister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen – Mehr Konserven für den Notfall

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant eine Aufstockung der staatlichen Lebensmittelreserven. Zukünftig sollen verstärkt sofort verfügbare Konserven vorgehalten werden, die im Ernstfall direkt eingesetzt werden können. Diese Vorräte sollen nicht nur in staatlichen Lagern, sondern dezentral bei Herstellern und im Handel gelagert werden. Laut Rainer sei dies eine wichtige Investition in die deutsche Krisenfähigkeit, die mit rund 30 Millionen Euro Anschubfinanzierung beginnen soll.

Mehr Konserven statt nur Trockenware

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) möchte die staatlichen Vorräte für Notfälle auffüllen. Er setzt dabei verstärkt auf Lebensmittel, die sofort verbrauchsfertig sind: Konserven sollen Teil der künftigen Strategie werden. Statt nur auf traditionelle lange haltbare Produkte, wie Nudeln oder Reis, will man nun auch auf Fertiggerichte im Glas oder in Dosen setzen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um im Ernstfall schnell reagieren zu können.

Dezentrale Lagerung als Vorteil

Die neuen Reserven sollen nicht mehr primär in staatlichen Katastrophenschutzlagern lagern. Vielmehr sieht Rainer hier die Hersteller und den Lebensmittelhandel in der Pflicht. Ein fester Anteil des Sortiments soll dort jederzeit abrufbar sein, am besten direkt auf dem Werksgelände oder im Lager des Handels. Die Idee dahinter: Die etablierten Logistik- und Vertriebswege der Lebensmittelbranche zu nutzen, um Effizienz zu steigern.

Millionen für die Krisenfähigkeit

Für die Anschubfinanzierung dieses neuen Systems rechnet Rainer mit 30 Millionen Euro. Nach der Etablierung werde der jährliche Bedarf auf 70 bis 80 Millionen Euro geschätzt. Diese Summen sollen verfassungsrechtlich abgesichert im Bundeshaushalt verankert werden, so der Minister. Da Haltbarkeitsdaten beachtet werden müssen, sei geplant, die Produkte rechtzeitig in den regulären Verkauf zu bringen. Das schaffe auch zusätzliche logistische Arbeit, die fair finanziert werden müsse.

Keine Privatisierung, sondern Verantwortung

Bedenken, dass Großkonzerne und Händler durch die Lagerpflicht übermäßig profitieren könnten, wies Rainer zurück. Er betont, dass dies keine Privatisierung sei. Die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall liege weiterhin beim Staat. Die Nutzung bestehender Handelsstrukturen sei ein Vorteil, und die genauen Abläufe würden sorgfältig geregelt.

Rainer erinnerte zudem daran, dass auch Bürger Vorsorge treffen sollten. Neben haltbaren Lebensmitteln und Wasser sei die Berücksichtigung persönlicher Vorlieben wichtig.

Düngemittelproduktion stärken

Parallel dazu sprach sich der Minister für eine Stärkung der heimischen Düngemittelproduktion aus. Ein EU-Aktionsplan soll im Mai vorgestellt werden. Geplant seien auch Zollsenkungen auf Düngemittel, ausgenommen Russland und Belarus. Eine separate Düngemittelreserve sei derzeit nicht notwendig.

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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