Rechtliche Zweifel an der Grenzsicherung
Migrationsexperten üben scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Verlängerung der Grenzkontrollen bis kommenden September und die damit verbundene fortgesetzte Zurückweisung von Migranten stoßen auf Widerstand.
Neues EU-Asylrecht als Hürde
Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz mahnt, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen im Sommer bröckeln werde. Ab Juni tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Dann werde es laut Thym schwieriger, die Notwendigkeit von Zurückweisungen mit nicht funktionierenden Dublin-Regeln zu begründen.
Ampel-Regelung bereits angezweifelt
Auch Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht, zeigt sich unbeeindruckt. Bereits die Einführung der Grenzkontrollen durch die damalige Ampel-Bundesregierung hielt er für rechtswidrig. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert.
Gefahr für europäische Einigung
Hruschka sieht angesichts der aktuellen Asylzahlen keine akute Notlage, die solche Maßnahmen rechtfertigen würde. Das unilaterale Vorgehen Deutschlands gefährde den mühsam gefundenen Kompromiss in der europäischen Migrationspolitik. Zudem würden die Kontrollen die Wirtschaft belasten, die unter den Einschränkungen leide.
