Neue EU-Asylregeln ab Juni
Alexander Dobrindt (CSU) hat die Grenzkontrollen bis September verlängert und will Migranten weiterhin zurückweisen. Diese Entscheidung stößt bei Migrationsexperten auf deutliche Kritik.
Rechtliche Bedenken wachsen
Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz bezeichnet die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer als „rechtlich sehr dünn. Ab Juni tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Thym erklärt gegenüber der „Welt“, dass dann die Begründung, Deutschland müsse auf die Zurückweisungen zurückgreifen, weil die Dublin-Regeln nicht funktionierten, kaum noch haltbar sei.
Kritik an Rechtswidrigkeit und europäischer Harmonie
Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, hält bereits die früheren Verlängerungen für rechtswidrig. „Diese Einschätzung hat sich nicht geändert“, sagt er. Er sieht angesichts der aktuellen Asylzahlen keine Notlage, die solche Maßnahmen rechtfertige. Hruschka warnt, dass Deutschland mit dem unilateralen Vorgehen den gemeinsamen und „fragilen“ europäischen Migrationskurs gefährde. Zudem würden die Kontrollen die Wirtschaft belasten, die unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leide.
