Dünnes Eis für Zurückweisungen
Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stößt auf scharfe Kritik. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz warnt, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab dem Sommer wackelt. Mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni falle die Begründung weg, Deutschland brauche die Maßnahmen wegen nicht funktionierender Dublin-Regeln.
Bereits die vorherigen Verlängerungen und die Einführung durch die Vorgängerregierung hielt Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht, für rechtswidrig. Diese Einschätzung habe sich nicht geändert.
Gefährdung des europäischen Weges
Hruschka sieht angesichts der aktuellen Asylzahlen keine Notlage, die solche unilateralen Maßnahmen rechtfertigen würde. Vielmehr gefährde Deutschland damit den mühsam gefundenen, aber fragilen gemeinsamen europäischen Kurs in der Migrationspolitik. Zudem belasten die Grenzkontrollen die Wirtschaft, die unter den Einschränkungen leidet.
