Miersch kritisiert ausbleibende Wirkung
Die Erleichterung an den Zapfsäulen bleibt hinter den Erwartungen zurück, das macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch deutlich. Zwar seien die Preise gesunken, doch „nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen.“ Miersch ist „überhaupt nicht zufrieden mit dem, was wir da jetzt erleben.“
Kartellamt unter der Lupe
Die Koalition hat dem Bundeskartellamt zwar Eingriffsbefugnisse verschafft. Doch Miersch stellt die Frage, ob diese ausreichen. Es gebe bereits Gerichtsentscheidungen, die die Einsicht in Unterlagen erschwert hätten. Eine gemeinsame Auswertung mit dem Bundeswirtschaftsministerium sei nötig, um gegebenenfalls nachschärfen zu können. „Denn das kann man sich nicht gefallen lassen“, so der SPD-Politiker.
Bußgelder für Verstöße gefordert
Auch Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel seien an der Tagesordnung. Hier fordert Miersch von den Behörden die Verhängung von Bußgeldern. Ziel sei es, dass nicht erneut die Steuerzahler die Zeche zahlen.
Entlastung für alle?
Auf die Kritik, dass Nicht-Autofahrer, die den Tankrabatt über Steuern mitfinanzieren, nicht direkt entlastet werden, erwidert Miersch. Neue Regeln würden immer bestimmte Gruppen betreffen. Als weiteres Element zur Entlastung verweist er auf die 1.000-Euro-Regel, mit der Arbeitgeber ihre Beschäftigten unterstützen können.
