Merz: „Wir arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen“
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, hat sich nach Berichten über vermeintliche Absprachen zwischen der EVP-Fraktion und rechten Gruppierungen im Europäischen Parlament deutlich positioniert. Merz betont, dass die Union keine Zusammenarbeit mit „Rechtsradikalen“ im EU-Parlament anstrebe. Laut Merz gebe es ausreichende Mehrheiten im Parlament, um Entscheidungen auch ohne die Unterstützung der AfD-Abgeordneten zu treffen.
Weber in der Pflicht
Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Linie liege bei EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Merz machte deutlich, dass er und CSU-Chef Markus Söder das Vorgehen auf Mitarbeiterebene missbilligten. „Ich gehe davon aus und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, erklärte Merz am Montag. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“
Konkreter Fall Abschiebepolitik
Konkret beziehen sich die Berichte auf eine Abstimmung im zuständigen Ausschuss Anfang März. Damals hatten Abgeordnete der EVP gemeinsam mit Vertretern rechter Fraktionen für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Zentren außerhalb der EU vorsieht. Merz bekräftigte die Haltung der Union, dass solche Zusammenarbeiten nicht geduldet werden.
