Politik: Merz sieht Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstag im Kanzleramt kritisch zu den diskutierten Annexionsschritten Israels im Westjordanland geäußert. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, erklärte Merz vor der Presse. Er machte deutlich, dass die Bundesregierung dringend empfehle, auf solche Maßnahmen zu verzichten.
Besonders das sogenannte E-1-Gebiet steht im Fokus der Kritik. Merz bezeichnete eine Bebauung dort als „großen Fehler“. Um diese Bedenken deutlich zu machen, wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf Bitten des Kanzlers nach Israel reisen. „Es ist zentral, dass wir Europäer gemeinsam diese Botschaft übermitteln“, unterstrich Merz die Bedeutung einer geeinten europäischen Haltung in dieser diplomatisch heiklen Angelegenheit.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
