Merz im Austausch mit internationalen Staatschefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten intensiv mit Verbündeten und Partnern telefoniert. Das Bundeskanzleramt informierte über die Gespräche am Samstag.
Zu den Gesprächspartnern zählten demnach unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Auch mit weiteren Partnern in der Region habe sich Merz abgestimmt.
Kritik an Teheraner Regime
Merz äußerte sich kritisch zum Vorgehen des Teheraner Regimes. Dieses unterdrücke seit Wochen friedliche Proteste im Iran und vernachlässige die Verantwortung, das eigene Volk zu schützen. Jegliche Aufforderungen zur Einstellung der Gewalt seien ignoriert worden, so der Kanzler.
Zudem habe der Iran sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm vorangetrieben, was Gefahren über die Region hinaus berge. Das Land trage aktiv zur Destabilisierung bei und unterstütze internationalen Terrorismus.
Verhandlungen als Weg zur Lösung
Die Bemühungen der USA um eine Verhandlungslösung mit dem Iran über Wochen seien erfolglos geblieben. Der Iran habe weder einer umfassenden Vereinbarung zur Beendigung seines militärischen Atomprogramms zugestimmt, noch sei er bereit, sein Raketenprogramm zurückzufahren oder destabilisierende Aktivitäten einzustellen, sagte Merz.
Deutschland sei nicht an den Luftschlägen der USA und Israels beteiligt, betonte Merz. Die Bundesregierung rufe den Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner zu beenden. Diese Schläge würden scharf verurteilt.
Weiterhin müsse Teheran seine destabilisierenden Aktivitäten unterlassen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einstellen. Die Bundesregierung setze sich für die Wiederaufnahme von Bemühungen um eine Verhandlungslösung ein, um Risiken für die regionale Stabilität zu minimieren.
