Eskalation im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten das Gespräch mit wichtigen Verbündeten gesucht. Nach Angaben des Kanzleramts fanden am Samstag diverse Telefonate statt, unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Der Kanzler übte scharfe Kritik an der iranischen Führung. Diese unterdrücke friedliche Proteste und verfolge gleichzeitig ihr militärisches Nuklear- und Raketenprogramm, von dem Gefahren über die Region hinausgingen. Sie trage aktiv zur Destabilisierung bei und unterstütze internationalen Terrorismus.
Merz hob hervor, dass die USA über Wochen eine Verhandlungslösung angestrebt hätten. Gespräche im Oman und in der Schweiz seien jedoch an der Weigerung des Irans gescheitert, eine umfassende und überprüfbare Vereinbarung zur Beendigung seines militärischen Nuklearprogramms zu treffen. Auch eine Reduzierung seines Raketenprogramms und eine Einstellung destabilisierender Aktivitäten seien nicht zugesagt worden.
Deutschland sei an den Luftschlägen der USA und Israels nicht beteiligt, betonte Merz. Die Bundesregierung fordere Iran nachdrücklich auf, die militärischen Schläge einzustellen und jede Form von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. Deutschland spreche sich für die Wiederaufnahme von Bemühungen um eine Verhandlungslösung aus, um Risiken für die regionale Stabilität zu minimieren.
