Klarer Kurs hinter Verbündete
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich nach den jüngsten Angriffen der USA und Israels auf den Iran klar an die Seite der Verbündeten. Es gebe keinerlei Zweifel an der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime, erklärte er am Sonntag in Berlin.
Dieses Regime sei für die jahrzehntelange Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verantwortlich. Tausende Menschen seien allein bei Demonstrationen über den Jahreswechsel ums Leben gekommen. Merz betonte, das Regime bedrohe nicht nur die Existenz Israels, sondern sei auch für den Terror der Hamas und der Hisbollah mitverantwortlich.
Hoffnung auf Ende des Regimes
Die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iraner über den potenziellen Niedergang dieses Regimes, so Merz. Mit den USA und Israel teile man das Interesse, dem Terror des Regimes ein Ende zu setzen und die nukleare und ballistische Aufrüstung zu stoppen. Die Militärschläge sollten dem „zerstörerischen Spiel eines geschwächten Regimes ein Ende bereiten“, auch wenn das nicht ohne Risiko sei. Das genaue Ausmaß möglicher Gegenmassnahmen sei noch unklar. Teheran fordert Merz auf, die „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.
Nüchterne Schlussfolgerungen statt Belehrung
Ob Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus bewirken können, sei laut Merz schwer einzuschätzen. Die innere Dynamik im Iran bleibe undurchsichtig. Die Bundesregierung werde daher „nüchterne Schlussfolgerungen für das eigene Handeln“ ziehen. Appelle aus Europa, Sanktionen und die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche hätten über Jahrzehnte wenig bewirkt, da man nicht bereit gewesen sei, eigene Interessen notfalls militärisch durchzusetzen. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, so der Kanzler.
