Iranische Gewalt verurteilt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Samstag in Telefonaten mit führenden Politikern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die dramatische Entwicklung im Nahen Osten ausgetauscht. Diese Abstimmungen waren Teil einer Reaktion auf die jüngste Eskalation der Gewalt, die von Teheran ausging.
Merz kritisierte die harte Unterdrückung friedlicher Proteste im Iran durch das dortige Regime scharf. „Statt seiner Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, hat die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen“, sagte der Kanzler. Er wies zudem auf die anhaltenden Gefahren durch das iranische Atom- und Raketenprogramm hin, die weit über die Region hinausreichten. Teheran trage aktiv zur Destabilisierung bei und unterstütze internationalen Terrorismus.
Der Kanzler betonte, dass trotz Bemühungen der USA um eine Verhandlungslösung, unter anderem im Oman und in der Schweiz, der Iran keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung seines militärischen Nuklearprogramms zugestimmt habe. Auch eine Reduzierung des Raketenprogramms oder der destabilisierenden regionalen Aktivitäten sei nicht erfolgt.
Deutschland sei an den vorgenommenen Luftschlägen nicht beteiligt, stellte Merz klar. Die Bundesregierung verurteilte die iranischen Angriffe auf Israel und andere Partner scharf und forderte Iran nachdrücklich auf, diese sofort einzustellen. „Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.“ Deutschland sprach sich für die Wiederaufnahme von Bemühungen um eine Verhandlungslösung aus, um die Risiken für die regionale Stabilität zu mindern.
