Merz-Wiederwahl in Stuttgart
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Mit 91,2 Prozent der Zustimmung fiel das Ergebnis am Freitagabend für den Amtsinhaber erwartungsgemäß aus.
Merz hatte bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 89,8 Prozent erzielt. Seine erste Wahl im Januar 2022, damals noch online und nach einer Mitgliederbefragung, brachte ihm 94,6 Prozent ein.
Die Wahl musste wegen technischer Probleme mit Papierstimmzetteln durchgeführt werden, anstatt digital wie geplant.
Merz‘ Grundsatzrede
In seiner Grundsatzrede bot Merz wenig Neues, zeigte sich aber teilweise selbstkritisch. Er mahnte eine stärkere europäische Eigenständigkeit an, appellierte aber gleichzeitig an die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Die USA, so Merz, verloren zunehmend ihr Interesse, als „verlässlicher Taktgeber“ zu agieren.
Zum Ukraine-Krieg warnte er vor einer Appeasement-Politik und betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um nicht „erpressbar“ zu sein. Zugleich müsse die europäische Wirtschaftskraft gestärkt werden.
Merz räumte ein, nach dem Regierungswechsel nach 2021 zu hohe Erwartungen geweckt zu haben. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an“, sagte Merz. Er rief zu Mut und Entschlossenheit auf.
