CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitages in München angekündigt, dass Bayern aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen werde. „Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren“, betonte Söder. Er bekräftigte zudem, dass Bayern an seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich festhalten werde.
Kritik an Schuldenpolitik und Zahlungen
Söder übte auch scharfe Kritik an der Schuldenpolitik des Bundes sowie anderer Bundesländer. Er vertrete die Ansicht, dass „nicht immer nur neue Schulden gemacht werden“ dürfe und stattdessen „auch mal gespart“ werden müsse. Eine besondere Kritik richtete der bayerische Ministerpräsident dabei auf das Land Berlin. Söder warf Berlin vor, noch nie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt zu haben und sich stattdessen in dem System „bequem gemacht“ zu haben. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
