Reform statt Verbote
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat die Vorschläge der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Minderjährige als unzureichend kritisiert. Zwar sei die Debatte um den besseren Schutz von Jugendlichen naheliegend, allerdings seien pauschale Verbote der falsche Weg. „Auch sie haben ein Recht auf digitale Teilhabe“, so Reichinnek.
Plattformen stärker in die Pflicht
Statt die Nutzer zu sanktionieren, müssten die Anbieter von Social-Media-Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Linken-Politikerin verwies auf den bereits existierenden Digital Services Act auf europäischer Ebene, dessen konsequente Umsetzung sie fordert.
Mehr Unterstützung für Jugendliche
Reichinnek sprach sich zudem für verbesserte Meldesysteme, schnellere Löschung von Inhalten und deutlichere Konsequenzen bei Regelverstößen auf den Plattformen aus. Wichtig sei auch eine bessere Ausstattung von Jugendarbeitsangeboten, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien zu vermitteln. Mittelfristig sieht sie auch die Notwendigkeit europäischer Social-Media-Plattformen, um unabhängiger von den aktuellen Anbietern zu werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier vorgelegt, das unter anderem ein Verbot sozialer Medien wie Tiktok oder Instagram für Kinder unter 14 Jahren vorsieht. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen demnach verpflichtende Jugendversionen der Plattformen eingerichtet werden.
